Debatte über Laufzeiten alter Kernkraftwerke
Berlin - Das Thema Atomenergie sorgt für Zwist in der großen Koalition in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch für eine Verlängerung der Laufzeiten für existierende Kernkraftwerke. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich deutlich dagegen aus. Längere Laufzeiten seien "nicht nur energiepolitisch falsch, sondern aus Gründen nationaler Sicherheit schlicht unverantwortlich", sagte Zypries. Unterdessen demonstrierten rund 50 Umweltschützer am Rande einer Tagung zur Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin gegen eine Laufzeitverlängerung.
Im Juni 2000 hatten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft einen Fahrplan für den Atomausstieg beschlossen. Demnach sollen alle Kernkraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, die ältesten zuerst. Die Union hatte sich im Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet, in der laufenden Wahlperiode nicht an dem Atomausstieg zu rütteln. Allerdings gehen die Haltungen im Bundestagswahlkampf wieder auseinander: CDU/CSU und FDP meinen, ohne Atomstrom könne Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen. SPD, Grüne und Die Linke weisen das zurück.
Merkel sagte, Deutschland habe die sichersten Kernkraftwerke. Die Kernenergie alleine könne aber die Probleme im Stromsektor nicht lösen. Es gelte, Energie zu sparen und weiter auf einen Energiemix zu setzen. So brauche Deutschland auch in Zukunft neue und effiziente Kohlekraftwerke. Zypries verwies dagegen auf Statistiken: Aus ihnen gehe "eindeutig" hervor, dass die Störanfälligkeit von Atomreaktoren mit dem Alter zunehme. Deshalb müssten die sieben ältesten Reaktoren schnellstmöglich abgeschaltet werden.
Unterdessen ermittelt die Polizei gegen Greenpeace-Anhänger, die während des Jahreskongresses des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke protestierten. Die Demonstranten ketteten sich als Strahlenopfer verkleidet an Atommüllfässer an. Die Polizei erstattete nach Angaben eines Sprechers von Amts wegen Anzeige wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen. Die Demonstranten hatten erklärt, dass eines der Fässer mit kontaminierter Erde aus der Nähe des Atomkraftwerks Tschernobyl gefüllt sei. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf radioaktive Strahlungen, so die Polizei.
Nach den Worten der Kanzlerin steht Europa bei der Stromversorgung vor "enormen Herausforderungen". Sie warnte deshalb davor, die verschiedenen neuen Pipeline-Systeme zur Versorgung der EU-Länder mit Gas gegeneinander auszuspielen. Die geplanten Pipelines durch die Ostsee und den Mittelmeerraum seien beide nötig.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU müsse sich besser auf mögliche Engpässe bei Gaslieferungen vorbereiten und angesichts des anhaltenden Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland auf das Schlimmste gefasst sein. Anfang des Jahres hatte es wegen eines Streits zwischen dem Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange Lieferausfälle in Europa gegeben.
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