Debatte in SPD über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

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Bundesumweltministerium gegen längere Laufzeiten von Atommeilern

Berlin (AFP) - In der SPD ist am Wochenende eine Debatte über den Atomausstieg entbrannt. Während der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der langjährige Parteivordenker Erhard Eppler öffentlich über Laufzeitverlängerungen nachdachten, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es werde beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft "keine Rolle rückwärts" geben. Auch die Grünen lehnten die Überlegungen ab. Dagegen kam aus den Reihen des jetzigen Koalitionspartners Zustimmung. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zeigte sich in der "Welt am Sonntag" erfreut, "dass es nun erste SPD-Politiker gibt, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke unterstützen".

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Eppler brachte im Streit zwischen Union und SPD über den Atomausstieg einen Kompromiss ins Gespräch. Wenn die SPD sich bereit erkläre, "einige Meiler länger laufen zu lassen", könne durch einen gemeinsamen Beschluss "in die Verfassung" geschrieben werden, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut würden, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Allerdings sehe er im Augenblick nicht, dass die Union zu einem solchen "Deal" bereit sei.

Clement appellierte an seine Partei, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Akw-Laufzeiten nachzudenken. "Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären", sagte Clement der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) plädierte für eine weitere Nutzung der Atomenergie. "Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozial verträglichere Energieform als die Kernenergie", sagte Söder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies im Südwestrundfunk darauf, dass der Energiekonzern RWE bereits angeboten habe, die dann entstehenden Zusatzgewinne zu großen Teilen an die Kunden zurückzugeben.

Im Gegenzug warnte Heil die CDU/CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag nachdrücklich vor einer Diskussion um ein Ende des beschlossenen Atomausstiegs. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Graben, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte Forderungen nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten im "Tagesspiegel am Sonntag" unverantwortlich, solange die Frage nach der Entsorgung hochradioaktiven Abfalls nicht gelöst sei.

"Epplers Vorschlag ist naiv und und verfestigt nur die wettbewerbs- und klimafeindlichen Energiestrukturen in Deutschland", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).