Datenschutzgesetz für das Internet gefordert

Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets müsse darin klar definiert sein, "was zulässig ist und was nicht", sagte Edathy "Handelsblatt Online". Er nannte es problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Straßenraums machen dürfe.

Handlungsbedarf sieht Edathy auch bei der von Google gesetzten vierwöchigen Frist, innerhalb der ein Mieter oder Eigentümer einer Immobilie Widerspruch gegen die Darstellung des eigenen Hauses einlegen kann. "Das ist lächerlich", sagte der SPD-Politiker.

"Entweder Google ist dazu bereit, dass Betroffene jederzeit Widerspruch einlegen können - die entsprechende Abbildung der Liegenschaft ist dann zu schwärzen -, oder der Bundestag muss das klarstellen."

Die Piratenpartei hat Verständnis für die Debatte über den Internetdienst Google Street View gezeigt, lehnt aber ein schärferes Datenschutzgesetz ab. "Die Aufregung kann ich absolut nachvollziehen", sagte Parteichef Jens Seipenbusch am Montag im Deutschlandradio Kultur. "Die Prinzipien, dass man private Daten schützt (...), das ist, glaube ich, nach wie vor richtig. Das wird man auch mit Geodaten machen, aber dazu braucht man keine neuen Gesetze." Informationen über Häuserfassaden seien mit Street View besser verfügbar, aber nicht schützenswert. Er sprach sich dafür aus, das Vorgehen solcher Konzerne zu beobachten. "Insgesamt ist es schon so, dass man die größeren Konzerne da im Blick haben muss."