Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne der Bundesnetzagentur
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Pläne der Bundesnetzagentur alle Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu erfassen scharf kritisiert. Eine solche neue staatliche Datenbank hätte datenschutzrechtlich eine völlig neue Qualität, erklärte Schaar am Donnerstag in Berlin. Weiter sagte er, wenn in einem zentralen Verzeichnis alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Telefon oder eine E-Mail-Adresse besäßen, mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum erfasst würden, ergäben sich zahlreiche neue Auswertungsmöglichkeiten. Daten, die bisher dezentral von privaten Firmen erhoben werden, würden auf Vorrat an eine zentrale staatliche Stelle gegeben.
Stattdessen sollte "über die Begrenzung des staatlichen Datenhungers nachgedacht werden", forderte Schaar. Die heutige Regelung im Telekommunikationsgesetz, die vielen staatlichen Stellen den Zugriff auf Daten gestatte, habe zu immer mehr Datenabrufen geführt. "Diese umfassenden Zugriffsrechte gehören auf den Prüfstand", forderte der Datenschutzbeauftragte.
Am Freitag diskutierte die Bundesnetzagentur mit Telekommunikationsunternehmen über ein Verfahren, wonach die Unternehmen ihre Kundendaten regelmäßig elektronisch an die Agentur übermitteln sollen. An zentraler Stelle könnten dann Suchvorgänge innerhalb des vorhandenen Datenpools vorgenommen werden.
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