Datenschützer hält «Street View» für rechtswidrig

Weichert sollte am Mittwochnachmittag auf Antrag der FDP dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags zu diesem Thema Rede und Antwort stehen. Hintergrund sind Bedenken von Kommunen gegen das Fotografieren von Straßenzügen. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel prüft derzeit rechtliche Schritte gegen entsprechende Datenerhebungen.

Nach Ansicht von Weichert verstößt das Google-Projekt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Zwar würden die Daten aus dem allgemein zugänglichen Bereich heraus erfasst, sagte Weichert. Es überwögen aber schutzwürdige Interessen der Betroffenen. «Es wird ein optischer Rundum-Gesamteindruck vermittelt, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen.» Dadurch erhalte der Betrachter einen optischen Einblick in «die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlsmöglichkeit und vieles mehr».