Datenschützer fordern kritische Überprüfung von "Elena"

Nach Ansicht der Datenschützer wirkt sich die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung, wonach eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ein schwerer Eingriff ist, auch auf andere Bereiche wie "Elena" aus. Laut Schaar sind inzwischen bereits rund 35 Millionen Datensätze in "Elena" erfasst, die jedoch derzeit so gespeichert seien, dass sie nicht abgerufen werden könnten. "Elena" ist das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt der Bundesregierung. Es verpflichtet alle Arbeitgeber seit dem 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.

Schaar verlangte überdies «eine weitestgehende Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Es sei eine komplette Neuordnung nötig, nach dem der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, dass die Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich in Deutschland nicht völlig unabhängig seien. Die Aufsichtsbehörden sollten künftig auch Bußgelder verhängen können, "damit der Datenschutz auch Zähne bekommt", sagte Schaar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält es zudem für nötig, das Datenschutzrecht aus den 1970er und 80er Jahren zu überarbeiten. Neue Technologien wie das Internet machten dies erforderlich. Es müssten "technikneutrale Schutzziele" formuliert werden, verlangte Schaar. Die Betroffenen müssten Zugriff auf die von ihnen gesammelten Daten haben.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verlangte, dass sich die Bundesregierung auch in der Forschung engagiere, etwa bei der Entwicklung eines "digitalen Radiergummis". Mit diesem Instrument solle man Daten aus dem Internet wieder löschen können. Der Bund müsse sich zudem international für einen hohen Datenschutzstandard einsetzen.