Datenschützer fordern härteres Vorgehen gegen E-Mail-Flut

dpa | 04.01.2010

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Kiel/Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat sich für strengere Gesetze gegen die Flut von E-Mails ausgesprochen. Wenn Werbe- oder Info-Mails an geschäftliche Adressen versandt würden, müsse dafür die Einwilligung des Empfängers notwendig sein, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein in Kiel und bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag". Bislang sei das nur bei Mails an private Adressen erforderlich.

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"Ich bekomme als Datenschützer jeden möglichen Schrott aus dem Bereich Datensicherheit. Als Privatperson dürfte mir das nicht zugesandt werden", sagte Weichert. All die Mails müssten gesichtet werden. "Es ist ein Verlust an Arbeitszeit. Es ist eine Belästigung". Im geschäftlichen Bereich wird laut Weichert eine mutmaßliche Einwilligung in den Empfang der Mails unterstellt. Dafür reiche eine gewisse Nähe zur geschäftlichen Tätigkeit aus. Um E-Mail-Empfänger besser davor zu schützen, müsse das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb verschärft werden.

Der Datenschützer verlangte außerdem, dass man Werbe- und Info-Mails möglichst mit einem einfachen Klick abbestellen kann. Das sei noch nicht allgemeine Praxis. Auch der Branchenverband Bitkom sieht laut "Welt" Handlungsbedarf. Entscheidend sei, dass man auf Wunsch schnell aus solchen Verteilern genommen wird, sagte der Bereichsleiter Medienpolitik, Guido Brinkel, der Zeitung.