Datenpanne bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Dabei handelt es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxe sowie die Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA habe die Datenverluste auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Demnach wurden ältere Datensätze, die von einem sogenannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, aufgrund eines Sofwarefehlers unwiederbringlich vernichtet.

Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma hatte der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei gelöscht wurden.

Das BKA legt Wert auf die Feststellung, dass die Datenlöschungen nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" betreffen.  Weiter seien durch den Softwarefehler keine Informationen zu Ermittlungsverfahren unwiederbringlich verloren gegangen, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag. Alle relevanten Inhalte seien bereits vor der Datenlöschung in Akten übertragen worden. Die Auswertungsbeamten stünden als Zeugen bei den entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung. Der Generalbundesanwalt und die zuständigen Staatsanwaltschaften seien in Kenntnis gesetzt worden.