Das Klimaschutzpaket: Einsparungen bei Strom, Wärme und Verkehr

Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme soll so ausgebaut werden, dass allein der Stromanteil auf 25 Prozent verdoppelt wird. Die von den Abnehmern zu zahlende Umlage soll 750 Millionen Euro (bisher 800 Millionen) nicht überschreiten. Gefördert werden Neubau und Modernisierung, soweit die Anlagen zwischen 2007 und 2013 in Betrieb gehen. Nah- und Fernwärmenetze sollen ausgebaut werden.

Ihr Anteil an der Stromproduktion soll von jetzt 13 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent angehoben werden. Geplant sind weniger Förderung von Solarstrom, eine vorerst hohe Förderung von Windkraft auf See, die Erleichterung des Ersatzes kleinerer Windanlagen an Land durch große und energieintensive Anlagen. Ökostrom soll leichter ins Netz eingespeist werden können.

Neben dem Bau CO2-armer Kraftwerke soll vor allem die Technologie der völligen Abscheidung und Untererde-Lagerung von Kohlendioxid (CO2) weiterentwickelt werden.

Von zeitgenauen Verbrauchsmessungen erhofft sich die Bundesregierung hohe CO2-Minderungen: zunächst in Gewerbe und Industrie, später auch bei Haushalten. Zum Beispiel könnte eine Waschmaschine bei günstigem Stromtarif in der Nacht automatisch anspringen.

Hierfür sollen ehrgeizige Standards festgelegt werden, um den Stromverbrauch drastisch zu senken: Der Stromverbrauch der leistungsfähigsten Geräte soll zum Standard für die jeweilige Branche werden.

Zur Verringerung der Importabhängigkeit von Erdgas soll Biogas verstärkt ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Von 2020 an soll die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Nach dem Wärmegesetz muss bei Neubauten bis zu einem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtenergie erneuerbare Heizenergie eingesetzt werden. Zugleich muss ein um 30 Prozent verschärfter Energiespar-Standard erreicht werden. Setzen die Eigentümer weniger erneuerbare Energien ein, müssen sie sogar 45 Prozent sparen. Nachtspeicherheizungen sollen durch sparsamere Heizsysteme ersetzt werden. Der Verteilungsschlüssel der Heizkostenrechnung soll zu Gunsten des tatsächlichen Wärmeverbrauchs geändert werden.

Zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer wird die Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf C02 und sonstige Schadstoffe umgestellt. Der Termin ist offen. Altfahrzeuge werden dann nach dem alten System, aber je nach Emissionen mit leicht steigenden Steuersätzen besteuert. Für Pkw soll eine klare Verbrauchskennzeichnung eingeführt werden. Biokraftstoffe sollen von einem Anteil am gesamten Sprit von jetzt 5 Prozent bis 2020 auf 10 Prozent ausgebaut werden. Ferner will sich die Bundesregierung in der EU für die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den CO2- Handel einsetzen. An Flughäfen soll ein Landeentgelt nach Schadstoffen erhoben werden.