Das Gerangel um den EU-Fiskalpakt

Die Union hat SPD und Grüne davor gewarnt, die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts an Bedingungen zu knüpfen. "Das Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel, dazu ist es zu wichtig", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne pochten jedoch erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und forderten die Regierung zu Gesprächen auf.

Opposition beharrt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung braucht für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, weswegen sie auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte in Berlin Union und FDP auf, sie sollten "um die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt werben und ihre Positionen anhören". Insbesondere solle die Koalition die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa "geschlossen unterstützen".

"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, dass diese Finanztransaktionssteuer tatsächlich eingeführt wird", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Künast und Steinmeier vermieden es aber, ihre Forderungen ausdrücklich als Bedingung für eine Zustimmung zu formulieren.

FDP will weiterhin nur bei europaweiter Börsensteuer mitziehen

Hasselfeldt sagte, SPD und Grüne würden "jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie diesem Vertrag nicht zustimmen". Sie wies zugleich darauf hin, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der CSU auf "offene Türen" stoße. Allerdings lehnt die FDP eine solche Steuer ab, wenn sie nicht in allen
27 EU-Staaten eingeführt wird, was wegen des britischen Widerstands unwahrscheinlich ist.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, warnte die Opposition davor, "so ein wichtiges Vorhaben mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen" zu belasten. "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einem "Fingerhakeln zwischen Regierung und Opposition".

Der Fiskalvertrag soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der Pakt, den am Freitag 25 von 27 EU-Ländern unterzeichnet hatten, verpflichtet die Regierungen unter anderem zu Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und soll bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach darf das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten. Die Entscheidung darüber im Bundestag ist für den 25. Mai vorgesehen.