Chef der Monopolkommission kritisiert rot-grüne Energiepolitik

dpa

Berlin (dpa) - Im Streit um die hohen Strom- und Gaspreise in Deutschland hat der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zulasten der Verbraucher vertrete Rot-Grün einseitig die Interessen der Energiekonzerne, sagte Basedow der "Berliner Zeitung" (Montag). "Der Verbraucher soll für die langfristige Sicherung der Energieversorgung zahlen."

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Seit der Ministererlaubnis für die Fusion der Versorger E.ON und Ruhrgas im Jahr 2002 werde deutlich, dass die Bundesregierung die Energiewirtschaft stärken wolle, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte Basedow. Dieser Kurs sei zugleich ein Votum gegen Wettbewerb und gegen die Verbraucher. Seiner Ansicht nach sei der Gegensatz zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit "nicht so hart vorhanden", wie ihn die Regierung zeichne. Die Versorger hätten auch unter verstärktem Wettbewerb ein Interesse daran, in neue Kraftwerke, moderne Netze und die Erschliessung neuer Lagerstätten zu investieren.

Basedow, der das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg leitet, steht der unabhängigen Monopolkommission seit Juli vor. Das Gremium nimmt im Auftrag der Bundesregierung regelmässig zu Wettbewerbsfragen Stellung.