CDU-Spitze: Kein Nachspiel für Meyer wegen RWE Billigstrom

dpa | 13.12.2004

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RWE liefert Strom billiger an CDU-Generalsekretär Meyer

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze wird aus den verbilligten Stromlieferungen des RWE-Konzerns an Generalsekretär Laurenz Meyer keine Konsequenzen ziehen. Nach einer Präsidiumssitzung sagte CDU- Chefin Angela Merkel am Montag, Meyer habe dort die Grundlagen für die Vergünstigung dargelegt. Dies sei "gemeinhin akzeptiert worden". Dies schliesse auch ihre Haltung mit ein. Auf weitere Nachfragen zu dem Thema ging Merkel nicht ein.

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Auch andere CDU-Spitzen-Politiker sahen keine Parallele zu der Affäre des früheren Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz. Dieser hatte von RWE neben Strom auch 60.000 Euro pro Jahr erhalten, obwohl er jahrelang für das Unternehmen tatsächlich nicht gearbeitet hatte.

Meyer hatte zuvor in mehreren Interviews die Stromlieferungen mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis mit dem Konzern gerechtfertigt. Meyer war vor der Übernahme des Amts als Generalsekretär beim Stormunternehmen VEW, das später von RWE übernommen wurde, beschäftigt. Nach eigenen Angaben spart er durch den verbilligten Strom im Jahr rund 1.400 Euro. Nach Darstellung von RWE erhält Meyer damit aber keine "Extrawurst". Es sei üblich, Vergünstigungen für Betriebsangehörige vertraglich festzuschreiben und auch nach deren beruflichem Ausscheiden weiterhin zu leisten. "Meyer versteuert - wie jeder andere auch - alle geldwerten Vorteile", betonte ein Sprecher.

Ob Vergünstigungen geleistet würden, sei vom jeweiligen Vertrag abhängig, sagte der Sprecher. Heute habe sich diesbezüglich viel geändert. Doch viele Kollegen, die im gleichen Zeitraum wie Meyer die Arbeit bei VEW aufgenommen hatten, erhielten die gleichen Rabatte.