CDU-Politiker fordert "Vermummungsverbot im Internet"

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft sagte den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Montag), es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen.

Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, "dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt", sagte Fischer. Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine "ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren".

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, konterte: "Die CDU offenbart mal wieder, dass sie das Internet nicht verstanden hat." Es müsse möglich sein, mit sogenannten Nicknames im Netz unterwegs zu sein, erklärte Böhning in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur dpa. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, sei eine absurde Vorstellung. "Die SPD steht grundsätzlich für den Erhalt solcher Nickname-Profile ein", erklärte Böhning.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft trat am 5. Mai erstmals zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zu beraten. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Ein Diskussionsforum im Internet soll als "18. Sachverständiger" die Beratungen der Enquete-Kommission ergänzen. Auch die Beiträge dort werden zum Teil mit Nicknames veröffentlich; bei der Registrierung heißt es: "Bitte geben Sie Ihren gewünschten Benutzernamen ein".

Die Forderung nach dem "Vermummungsverbot im Internet" hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer eine Unzahl von ironischen Kommentaren aus der Netzgemeinde eingebracht. Insbesondere im Online-Kurznachrichtendienst Twitter tauchten fiktive Schlagzeilen wie "Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows" oder "Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen" auf.Andere Web-User legen dem Politiker die absurden Forderungen nach "Genmaiszulassung auf Serverfarmen", "Tierschutzrichtlinien für Computermäuse" oder "Feuerlöscher gegen Firewalls" in den Mund.