CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt künftige "Energiepolitische Herausforderungen" vor

Mit einer Gebäudesanierungsoffensive soll die Sanierungsrate auf drei Prozent angehoben werden, was circa 400.000 Wohngebäuden pro Jahr entspricht. Mit den bestehenden Förderprogrammen wurden zwischen 2005 und 2007 lediglich 290.000 Gebäude saniert. Um das Ziel zu erreichen, sieht das Thesenpapier die Einrichtung einer Energie-Spar-Prämie 130 vor. Das bedeutet, dass der Bund Privatleuten sowie privaten und gewerblichen Wohnungsunternehmen eine Prämie zahlen soll, sofern Sanierungen an Gebäuden (die 30 Jahre oder älter sind) zu einer "Reduzierung des Primärenergieverbrauchs auf mindestens 130kWh/m² pro Jahr" führen. Die Energie-Spar-Prämie 130 soll dabei bestehende Antragsverfahren und Einzelförderungen ersetzen. Um die Kosten für den Bundeshaushalt kalkulierbar zu halten, werden die Zuschüsse pro Wohnobjekt ab einem Betrag von 75.000 Euro gedeckelt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Thesenpapiers sieht die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt vor. Hier soll vor allem der Markteintritt für neue Gasanbieter erleichtert werden. Als Mittel dazu sieht das Papier eine Reduzierung der Gasmarktgebiete auf zwei beziehungsweise eins vor. Auch die aktuelle Einteilung des Stromnetzes in vier Regelzonen wird als ineffizient und nicht mehr zeitgemäß erachtet, da die Kosten für den Ausgleich von Netzschwankungen durch sogenannten Regelstrom vier Mal anfallen und sich jährlich auf 100 Millionen Euro belaufen. Hier nimmt das Papier die künftige Regierung in die Pflicht, neue Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Ein Kernpunkt hierbei ist die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas, damit gemeinsame Ziele wie beispielsweise Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit effizienter umgesetzt werden können.

Das Thesenpapier soll als Diskussionsgrundlage dienen und wurde bei seiner Vorstellung am 31.08.2009 in Berlin positiv aufgenommen.