BW: Streit über Laufzeiten der Atomkraftwerke - Grüne: SPD in Pflicht

dpa | 26.10.2005

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg ist ein Streit über die Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgebrochen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wollen längere Laufzeiten erreichen, die Grünen sind deswegen alarmiert. "Wer den Anstieg der Stromkosten eindämmen will, braucht die Kernkraft noch über Jahrzehnte als unverzichtbaren Bestandteil eines modernen und klimafreundlichen Energiemixes", sagte Pfister am Dienstag in Stuttgart.

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Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte SPD- Landeschefin Ute Vogt auf, den Atomausstieg zu verhindern: "Da ihre Partei voraussichtlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird, liegt es mit in ihrer Verantwortung, dass die künftige Bundesregierung am Fahrplan des Atomausstiegs festhält", heisst es in einem der dpa vorliegendem Brief. Pfister rief die SPD dagegen auf, im Zuge der Koalitionsverhandlungen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zuzustimmen.

Mit seinem Eintreten für eine längere Restlaufzeit alter Atomkraftwerke will Pfister nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von eigenen Versäumnissen in der Energiepolitik ablenken. "Für die SPD bleibt es beim vereinbarten Atomausstieg", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel. Die Sozialdemokraten in Berlin halten bislang an dem mit den Kernenergie- Betreibern vereinbarten Atomausstieg fest. Es gebe dabei keine Überlegungen, sich auf Forderungen der Union nach verlängerten Laufzeiten einzulassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Anders lautende Berichte seien "Blödsinn".

Ziel muss laut Pfister eine tendenzielle Abnahme des Anteils fossiler Energieträger und der Kernkraft sowie eine Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energieträger. "Dies kann am besten dadurch erreicht werden, dass ein Teil des wirtschaftlichen Gewinns, der durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entsteht, in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden muss", sagte Pfister weiter. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: "Die vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll." Längere Laufzeiten dürfe es allerdings nicht zum Nulltarif geben. "Das ist geknüpft an Bedingungen." Dazu gehöre etwa eine Verbesserung bei der Anlagensicherheit.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete den Vorstoss Pfisters als "antiquiert": "Die moderne Stromversorgung ist gekennzeichnet durch Abfallvermeidung, Versorgungssicherheit und Umweltschutz", sagte Patric Salize, Atomexperte bei Greenpeace. "Es werden jedes Jahr allein in Deutschland etwa 400 Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert, von denen niemand weiss, wohin. Herr Pfister outet sich als Fan einer überholten Technologie."

Der so genannte Atomkonsens ist seit 2002 mit den Energieversorgern Gesetz. Danach soll der letzte Atommeiler bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. Vor allem die Grünen hatten nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 auf den Ausstieg gedrungen. Die Union will die Laufzeiten verlängern. Nach den Vorgaben des Atom- Kompromisses sollen nach Obrigheim auch die anderen Reaktoren in Baden-Württemberg abgeschaltet werden: Neckarwestheim I (2009), Philippsburg I (2013), Philippsburg II (2018) und Neckarwestheim II (2021).