BW beschließt Eckpunkte für Klimaschutzgesetz

Mittelfristig soll der Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gesenkt werden. Das Klimaschutzgesetz soll im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.

Ein zusätzliches Energie- und Klimaschutzkonzept soll die Umsetzung forcieren. Dieses sieht unter anderem die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz vor. Dazu werde es ein Förderprogramm zusammen mit der L-Bank - Staatsbank für Baden-Württemberg geben.

Zusätzlich zur geplanten Bundesförderung soll die energetische Sanierung von Privathäusern vom Land unterstützt werden. Damit will Grün-Rot die Sanierungsquote von 0,8 Prozent auf 2 Prozent im Jahr anheben.

Untersteller sagte, die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe sich ehemals zwar höhere Ziele gesteckt. Angestrebt gewesen sei, bis 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent zu senken. Dabei sei sie aber von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgegangen. Bis 2020 sei damit die Hälfte des Stroms aus Kernkraftwerken gekommen, die wenig CO2 ausstoßen. Unter Grün-Rot stelle die Kernkraft aber nur noch 17 Prozent des Stroms, Ende 2022 gar nichts mehr.

Opposition kritisiert die Eckpunkte

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte die Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz eine "einzige Enttäuschung". Die bisherigen CO2-Emissions-Ziele der alten Landesregierung aufzugeben, sei ein Schlag ins Gesicht für die Klimaschutzpolitik im Land. Es sei nun höchste Zeit, dass die Landesregierung mit einem eigenen Energiekonzept die Energiewende voranbringe, forderte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Nemeth.

Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sind die Ziele von Grün-Rot "reine Ankündigungspolitik". Bis jetzt habe die Landesregierung weder zur Energiepolitik noch zum Klimaschutz ein schlüssiges Konzept vorgelegt. Angekündigte Untersuchungen und das Bestellen von Gutachten könnten konkrete Maßnahmen nicht ersetzen.

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Bernd Murschel, erwiderte, ein Klimaschutzgesetz im Land sei die "richtige Antwort auf die von allen gewollte Energiewende". Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) begrüßte die vorgestellten Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes. Wirkungsvoller Naturschutz sei nur mit einem ebenso wirkungsvollen Klimaschutz möglich, sagte der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret.