Bush gibt Ölförderung vor Küste frei - Druck auf Kongress

dpa

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Washington (dpa) - Angesichts der Ölpreisexplosion hat US-Präsident George W. Bush ein 1990 von seinem Vater George Bush verfügtes Förderverbot vor den Küsten des Landes aufgehoben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass nun in den bisherigen Sperrgebieten gebohrt werden kann. Ein vom Kongress verabschiedetes gesetzliches Verbot besteht weiter, und die demokratische Mehrheit weigert sich bisher, das Moratorium aufzuheben.

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Vor diesem Hintergrund rief Bush in Washington den Kongress erneut zum Einlenken auf. Jahrelang hätten die Demokraten praktisch alle Vorschläge zur Ausweitung der heimischen Ölförderung abgelehnt, sagte Bush am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses. Jetzt müssten die Bürger an den Zapfsäulen dafür die Zeche zahlen. Die Untätigkeit des Kongresses sei nicht hinnehmbar. "Das einzige, das nun zwischen dem amerikanischen Volk und diesen reichen Ölvorkommen (vor den Küsten) seht, ist der Kongress", sagte der Präsident.

Bush forderte erneut auch grünes Licht vom Kongress für Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und erhöhte Kapazitäten der amerikanischen Raffinerien.

Eine Aufhebung des Fördermoratoriums durch den Kongress würde den betreffenden US-Küstenstaaten die Entscheidung über Bohrungen überlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein Republikaner, hat bereits angekündigt, dass er es bei dem Verbot belassen würde. Auch die Gouverneure mehrerer Ostküstenstaaten lehnen eine Förderung ab.

Die Demokraten, so auch Präsidentschaftskandidat Barack Obama, argumentieren unter anderem, dass die Ausweitung der Ölproduktion vor den Küsten Jahre dauern und sich frühestens in einem Jahrzehnt auf die Ölpreise auswirken würde. Stattdessen sollten Ölgesellschaften bereits bestehende Fördermöglichkeiten auf Land und in einigen Gewässern besser nutzen.