Bundesumweltminister will Subventionen bei Solarstrom kürzen
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung von Solarstrom beschneiden. "Es wird eine Anpassung geben, weil wir eine Marktentwicklung haben, die zu einer klaren Überförderung geführt hat", erklärte der Minister dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ziel ist es, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf Marktentwicklungen reagiert. Die derzeitige Regelung ist zu starr", sagte Röttgen. Der Minister greift damit die Kritik an der Förderung des Sonnenstroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf.
Die entsprechenden EEG-Regelungen kosten die Stromverbraucher laut "Handelsblatt" langfristig hohe zweistellige Milliardenbeträge. Dass sie grundsätzlich bereit ist, die Solarstromförderung zu beschneiden, hat die neue Regierung aus CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, jedoch ohne sich auf Details festzulegen. Röttgen macht dem Bericht zufolge nun erstmals deutlich, dass er auch vor einer grundsätzlichen Korrektur der EEG-Mechanismen nicht zurückschreckt. Er kündigte dem Bericht zufolge an, gemeinsam mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern nach Lösungen zu suchen.
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