Bundestag verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz
dpa | 16.06.2005
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Das Parlament stimmte der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ohne Gegenstimmen zu. Nach der für Freitag erwarteten Verabschiedung im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.
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Es setzt eine EU-Richtlinie um und soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sowie mittelfristig sinkende Strom- und Gaspreise sorgen. Es bietet den Rahmen für Milliardeninvestitionen in den Bau von Kraftwerken und Netzen. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation soll künftig als "Bundesnetzagentur" auch die Strom- und Gasnetze regulieren und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreiben.
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