Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu
Stand: 30.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das neue Hilfspaket für Griechenland durchgewinkt. Für das Maßnahmenbündel stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein votierten 100, elf Parlamentarier enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) erklärte.
Vorgesehen sind in dem Paket ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinssenkungen und längere Kreditlaufzeiten; mit dem Paket verbunden ist zudem die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Paket erstmals konkrete Belastungen: Im Jahr 2013 sind es rund 730 Millionen Euro an entgangenen Zinseinnahmen.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die vorgesehenen Veränderungen am laufenden zweiten Hilfsprogramm geworben. In seiner Regierungserklärung hob er die zuletzt erzielten Reformfortschritte in Griechenland hervor. Aktuellen Forderungen nach einem Schuldenschnitt erteilte er eine scharfe Abfuhr.
Zinsticker für Tages- und Festgeld
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden gesenkt:
- 1 Jahr 3,50 % (vorher 3,60 %)
Die Zinsen für folgende Laufzeit wurden erhöht:
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Die Zinsen wurden gesenkt:
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- 6 Monate 3,00 % (vorher 3,55 %)
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