Bundestag gegen Handel mit Ökostrom-Zertifikaten

dpa | 15.02.2008

Berlin (dpa) - Die Brüsseler Pläne für einen EU-weiten Handel mit Ökostrom-Zertifikaten stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Dadurch werde der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bedroht, heißt es in einem parlamentarischen Antrag, den der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen gebilligt hat. Darin fordern die Parlamentarier, den EU-Staaten die Entscheidung über die geeignetsten Förderinstrumente selber zu überlassen.

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Mit ihrem Energie- und Klimaschutzpaket wollte die EU-Kommission ursprünglich einen Zertifikatehandel für erneuerbare Energien zur Pflicht machen. Von diesen Plänen nahm Brüssel nach Protesten aus Deutschland, Frankreich und Spanien jedoch Abstand. Nach den Ende Januar von der Kommission vorgelegten Plänen haben nationale Fördersysteme Vorrang, ein Handel mit Ökostrom-Zertifikaten ist nur noch als ergänzende Möglichkeit vorgesehen.