Bundestag beschließt Gesetz für Internetsperren

Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.

Der Gesetzentwurf war in den parlamentarischen Beratungen noch umfassend geändert worden. Demnach soll künftig nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" verfahren werden: Eine Kinderporno-Seite wird dann gesperrt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. Die Provider sollen zunächst aufgefordert werden, die Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Providern im Ausland müssen dazu die dortigen Polizeibehörden eingeschaltet werden. Die personenbezogenen Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die "Stoppschild"-Seite umgeleitet und dort über den Grund für die Seitensperrung informiert werden, dürfen nicht gespeichert und nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann sagte, das Gesetz sichere "Rechtsstaatlichkeit und Effektivität im Kampf gegen Kinderpornografie". Neben dem Vorgehen gegen rechtswidrige Seiten im Internet bedürfe es aber weiterer Maßnahmen, um gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effektiver als bisher vorzugehen.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, das Gesetz sei vielleicht gut gemeint, aber "wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie". Es enthalte "Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur dringend warnen kann". Die Grünen kritisierten, das Gesetz enthalte zu viele Mängel. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem "reinen Polizeigesetz". Notwendig sei vor allem mehr Prävention, um sexuellen Missbrauch von vorneherein zu verhindern. Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich kritisierte, das Gesetz werde "das Tor zur Internet-Zensur öffnen". Für den Kampf gegen Kinderpornografie sei es "völlig ungeeignet".

Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es auch prompt Überlegungen für eine Ausweitung der Sperr-Maßnahmen. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit sogenannten "Killerspielen" zu blockieren. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag).