Bundestag berät abschließend über Klimaschutzpaket
AFP | 06.06.2008
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Berlin (AFP) - Der Bundestag hat am Freitag die Schlussberatung über ein ganzes Bündel von Maßnahmen aufgenommen, die den Klimaschutz in Deutschland voranbringen sollen. Mit den vier Gesetzen soll unter anderem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung verdoppelt werden, auch der Einsatz der Erneuerbaren an Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden soll gesteigert und die besonders effiziente Kraft-Wärme-Kopplung vorangebracht werden. Die Verabschiedung der Gesetze hatte sich wegen Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition verzögert.
Die Gesetze sind der erste Teil des Klimapakets, das die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hatte. Deutschland will bis 2020 seinen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) um 40 Prozent reduzieren. Jährlich müssten die CO2-Emissionen dazu um rund 270 Millionen Tonnen sinken. Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte laut Bundesumweltministerium insgesamt eine Ersparnis um 220 Millionen Tonnen CO2 bringen.
Auch der Kabinettsbeschluss über den zweiten Teil des Pakets war wegen internen Streits mehrfach verschoben worden und soll nun erst kommende Woche erfolgen. Danach soll auch darüber im Bundestag beraten werden.
Der CDU-Umweltexperte Joachim Pfeiffer hob hervor, die geplanten Maßnahmen dienten zugleich der Versorgungssicherheit und durch die höhere Energieeffizienz auch der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. "Das ist ein guter Tag für Deutschland", sagte Pfeiffer. Gudrun Kopp (FDP) verwies dagegen auf Mehrkosten für die Verbraucher und warf Union und SPD eine "Chaos-Politik" vor. Rolf Hempelmann (SPD) lobte die Verstetigung der Förderung erneuerbarer Energien.
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