Bundesregierung will Biosprit-Steuer nicht ändern
dpa, Verivox
Berlin (dpa) - Trotz der Absatzprobleme der Biokraftstoff-Branche will die Bundesregierung die Besteuerung von Biosprit nicht ändern. Das teilte sie nach Angaben des Bundestags am Mittwoch in Berlin im Finanzausschuss auf Anfrage von FDP und Grünen mit.
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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen. Er lehnt die Forderung aus der Unionsfraktion ab, die nächste Stufe der Steuererhöhung um 6 Cent pro Liter zu prüfen. Als möglich gilt, dass der Biospritanteil am gesamten Kraftstoff aufgestockt wird. Die Biokraftstoffbranche sieht sich in Existenznot. Der Bundestag hatte 2006 die stufenweise Besteuerung beschlossen.
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