Bundesregierung weist Warnungen vor Strom-Engpässen zurück

dpa, Verivox

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Berlin (dpa) - Die aktuelle Stromversorgung in Deutschland ist nach Feststellungen der Bundesregierung und Teilen der Energiebranche nicht in Gefahr. Sie wiesen damit am Donnerstag Warnungen von RWE- Chef Jürgen Großmann vor möglichen Stromengpässen im Sommer zurück. "Alle Zahlen zeigen, dass von einer Stromlücke keine Rede sein kann", sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. Ähnlich äußerte sich die Ökoenergiebranche.

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Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte im Bundeskabinett zwar ein, dass es in heißen Wetterperioden kühlwasserbedingt auch schon Betriebs-Drosselungen in Kernkraftwerken gegeben habe. Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hieß es: "Potenzielle Engpässe können entstehen, wenn mehrere negative Faktoren zusammenkommen." Zugleich teilte der Verband mit, dass der Stromverbrauch im vergangenen Jahr nahezu konstant geblieben ist.

Hintergrund der Äußerungen von RWE-Chef Jürgen Großmann sind unter anderem Warnungen vor dem Atomausstieg und Kritik an zunehmenden Bürger-Widerständen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. "Die Energiewirtschaft braucht für ihre Investitionen verlässliche Rahmenbedingungen", sagte ein BDEW-Sprecher der Deutschen Presse- Agentur dpa. "Aber auch gegen Wasserkraftwerke oder die Windenergie und vor allem den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze wachsen die Proteste." In den Bundesländern dauerten die Genehmigungsverfahren für Hochspannungsleitungen 8 bis 10 Jahre. "Wir brauchen deshalb dringend von der Politik entsprechende Unterstützung, um sowohl diese Verfahren zu beschleunigen als auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Stromtrassen und den Kraftwerksbau zu erhalten", so der BDEW.

Zuvor hatte Großmann im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) erklärt: "In ganz Europa wird Strom knapp, weil Kraftwerke fehlen." Mittlerweile reiche das Zusammentreffen eines trockenen heißen Sommers mit wartungsbedingten Ausfällen weiterer Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gefährden. "Hier drohen im europäischen Netz mehrtägige Stromausfälle schon in diesem Jahr, die auch Deutschland hart treffen können." Bei anhaltendem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke drohten "Engpässe und Blackouts". Erneut verlangte er einen breiten Energiemix mit einer längeren Atommeiler-Laufzeiten.

RWE-Strompreiserhöhungen schloss Großmann für den Rest dieses Jahres aus. Für die Folgezeit erklärte er auch in Anspielung auf die geplante Vollversteigerung von CO2-Zertifikaten: "Das hängt davon ab, wie sich die Marktpreise für Öl, Gas und Kohle entwickeln, wie der Staat zulangt und wie viel Strom nachgefragt wird."

Gabriels Sprecher erwiderte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass hierzulande die Lichter ausgehen und Waschmaschinen keinen Strom mehr hätten. 2007 habe es ein Stromüberangebot von 19 Terawattstunden gegeben, sagte Schroeren. "Und dass, obwohl die vier großen Kernkraftwerke Krümmel, Biblis A und B sowie Neckarwestheim I zu großen Teilen keinen Strom produziert hätten. Außerdem sei Deutschland Strom-Nettoexporteur nach Frankreich und nicht umgekehrt.

Richtig sei jedoch, dass bei heißen Wetterperioden Stromproduktionen eingeschränkt worden seien, sagte Schroeren. Dies geschah aber ohne Versorgungslücken für die Bürger. Dazu kam es im August 2003, als die Atomkraftwerke (AKW) Krümmel, Brockdorf, Brunsbüttel und Neckarwestheim I gedrosselt wurden. Nur so konnte die Vorschrift eingehalten werden, das Wasser an Standort-Flüssen wie der Elbe durch das zurückgeleitete Kühlwasser der Reaktoren auf nicht mehr als 30 Grad zu erwärmen. Damit sollen Flüsse geschützt werden. Das habe aber nichts mit größeren Versorgungsengpässen zu tun.

Auch die Ökoenergie-Branche wies Großmanns Äußerungen zurück. "Es gibt keine Stromlücke in Deutschland", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Milan Nitzschke, der dpa. "Das ist reine Panikmache." Wenn es zum geordneten Rückzug von Kohle und Atomkraft komme, werde dieser Stromausfall von erneuerbaren E