Bundesregierung sieht keinen Bedarf für neues Energiekonzept

dpa

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht entgegen den Mahnungen von E.ON-Konzernchef Wulf Bernotat zur Zeit keinen Bedarf für ein neues Energiekonzept. Eine weitere Konsenssuche in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sei nicht nötig, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

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So habe es bereits drei Treffen mit der Energiewirtschaft im Rahmen des nationalen Energiegipfels gegeben. Auch sei man jetzt bereits bei der Umsetzung der Meseberger Klimabeschlüsse der Bundesregierung, "so dass wir keine Notwendigkeit sehen für ein solches Mediationsverfahren" (Konsenssuche). Damit werde Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen einhalten, betonte Wilhelm. Weitere Ziele blieben langfristig wirtschaftliche Energiepreise sowie Versorgungssicherheit.

Bernotat hatte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) ein ganzheitliches Energiekonzept und eine Konsenssuche mit Verbraucher- und Umweltschützern verlangt. Dem Kanzleramt habe man einen Vorschlag unterbreitet, der versuche, den repräsentativen Kreis der Gesprächspartner nicht ausufern zu lassen. Die Parteipolitik solle dabei ausgespart werden, auch weil sie mehr von kurzfristigen wahltaktischen als von langfristigen Interessen geprägt sei. Mit Greenpeace habe man bereits gesprochen und Termine vereinbart, um die Plausibilität der jeweiligen Positionen zu überprüfen, sagte der Konzernchef dem Blatt.