Bundesregierung plant Förderung von Kohlekraftwerken

Demnach soll "in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden", wie es in dem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Bundestag heißt. Damit würden im Jahr 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Förderung für neue Kohle- und Gaskraftwerke fließen, im Jahr 2014 bis zu 163,5 Millionen Euro. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden, in die laut Haushaltsentwurf von 2013 an rund 400 Millionen Euro pro Jahr fließen.

Die Grünen kritisierten die Pläne der Regierung zum Förderprogramm für fossile Kraftwerke. "Mit dem Förderprogramm für fossile Kraftwerke will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Neubau von klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerken ermöglichen", erklärte der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. "Union und FDP begehen damit nach ihrem alten Irrtum Atomkraft nun den neuen Irrtum Kohlekraft." Damit würden nicht nur alte Energieerzeugungsstrukturen zementiert, sondern auch der notwendigen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.