Bundesregierung lehnt Sozialtarife für Geringverdiener ab

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Berlin (dpa) - Trotz des starken Anstiegs der Energiepreise lehnt die Bundesregierung Entlastungen in Form von Sozialtarifen für Geringverdiener ab. Derzeit würden Ausgleichs-Überlegungen wie zusätzliche Heizkostenzuschüsse lediglich in den Koalitionsfraktionen angestellt, stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag klar.

Dabei korrigierte er eine "gewisse Unschärfe" in Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte Sozialtarife in der "Bild am Sonntag" mit den Worten abgelehnt: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden."

Steg räumte ein, dass dieser Ausgleich für Hartz-IV-Empfänger bei den Stromausgaben nicht zutreffe. Mit den Unterkunftskosten bekämen sie neben der Kaltmiete ihre Heizungsausgaben erstattet. Aufwendungen für Strom und Warmwasser sind dagegen aus dem Regelsatz von 351 Euro im Monat von den Betroffenen selbst aufzubringen. Die Bundeskanzlerin habe dies "nicht bewusst" verdreht, betonte Steg. Man habe in der Regierung geprüft, ob es weitergehenden Bedarf gebe und sei übereingekommen, dass es keine Anhebungen über den Regelsatz von 351 Euro hinaus geben werde. "Aktuell gibt es keine konkrete Handlungsoption."

Öffentliche Hinweise von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen denkbaren Sozialausgleich nannte Steg persönliche Anstöße des Ministers. Dahinter stünden keine Kabinettsbeschlüsse.



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