Bundesregierung lehnt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie ab

dpa, Verivox

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FDP will nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Energie

Berlin (dpa) - Eine von der FDP geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Bundesregierung, Wirtschafts- und Umweltexperten lehnten einen entsprechenden Vorstoß ab. "Jetzt einfach die Mehrwertsteuer absenken zu wollen auf Energie ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch. Im ZDF räumte er aber ein: "Energie muss bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen wir auch ausreichend Energie- und Stromerzeugung in Deutschland." Ablehnung kam auch aus dem Finanzministerium.

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FDP-Chef Guido Westerwelle hatte wegen der steigenden Energiepreise gefordert, auf Gas, Strom und Öl nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Unterstützung bekam er dafür von der Partei Die Linke, vom Steuerzahlerbund sowie vom Mieterbund. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt für Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und subventioniert werden. Begünstigt sind etwa Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Ökonomen hatten mehrfach darauf verwiesen, dass Steuersenkungen nicht zwangsläufig auch zu niedrigeren Energiepreisen führen. Für Bedürftige wurde kürzlich der Zuschuss für die Heizkosten erhöht.

Westerwelle sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent, das ist doch nicht gerecht". Die Kosten einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl seien nicht so hoch wie viele glaubten: "Das ist beim Staat ein Ausfall im einstelligen Milliardenbereich, das sollte es uns wert sein. Der Staat verplempert doch für alles Mögliche Geld." Nicht die Energiewirtschaft sei der große Preistreiber, sondern der Staat. Zur Arbeit zu fahren und im Winter die Heizung aufzudrehen, dürfe kein Luxusgut werden. "Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Klaus Zimmermann, lehnte eine Mehrwertsteuersenkung wegen der gestiegenen Energiekosten ab. "Das wäre Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart." Ursache für die Preissteigerungen seien Marktprozesse, in die der Staat nicht ohne Not eingreifen dürfe. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hielt Westerwelle vor, er habe die Klimaschutzdiskussion offensichtlich nicht verstanden. "Wenn ich heute Energie billiger mache, fördere ich den Ausstoß von Kohlendioxid und den Klimakollaps", hieß es beim VCD.

Aus Sicht von Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips dagegen ließen sich die Preissprünge bei den Energiekosten kurzfristig durch eine Senkung der Mehrwertsteuer abschwächen oder bremsen. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag): "Dieser Vorschlag sollte ernsthaft diskutiert werden. Wir finden ihn gut und begrüßen ihn." Zustimmung für den FDP-Vorstoß kam auch vom Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch: "Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die Die Linke schon lange steht."