Bundesregierung legt Klimaschutzgesetz auf Eis
Stand: 23.08.2011
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Frankfurt/Main - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Dies teilte sie laut Vorabbericht der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit.
Zwar stehe die Regierung hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, schrieb das Blatt. Man plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben.
"Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, der Zeitung. Dabei sei ein verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz jetzt dringend nötig.