Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Strompreise

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Strategien für billigeren Strom - Wie die Politik die Strompreise künftig senken will

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen für eine Senkung der Preise für Strom und Gas auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, wonach Konzerne und Stadtwerke künftig weniger Geld für die Durchleitung von Strom und Gas durch ihre Netze verlangen dürfen. Da die Durchleitungskosten einen großen Teil der Kosten ausmachen, soll Strom und Gas damit auch für den Verbraucher billiger werden. Die Vorgaben sind nicht mehr so scharf wie ursprünglich geplant. Trotzdem kritisierte die Stromwirtschaft sie noch als "überzogen". Zudem beschloss das Kabinett eine Verordnung, mit der neue Kraftwerke leichter an das Stromnetz angeschlossen werden.

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Die deutschen Strom- und Gasnetze werden von den vier großen Konzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sowie von hunderten Stadtwerken betrieben. Sie verlangen für die Durchleitung des Stroms durch ihre Netze sehr unterschiedliche Preise. Künftig müssen aber alle Anbieter ihre Preise auf die des günstigsten Netzbetreibers absenken. Dafür haben sie ab dem Jahr 2009 zehn Jahre Zeit. Außerdem müssen alle Netzbetreiber die Preise generell absenken.

In den ersten fünf Jahren müssen die Kosten jährlich jeweils um 1,25 Prozent nach unten gehen, in den zweiten fünf Jahren um 1,5 Prozent. Die Verordnung zum Netzanschluss von Kraftwerken soll es großen Netzbetreibern schwerer machen, Konkurrenten daran zu hindern, den Strom aus ihren Kraftwerken in die Netze einzuspeisen. Damit soll es zu mehr Wettbewerb der Stromerzeuger und zu niedrigeren Preisen kommen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die neuen Regelungen trügen "im Interesse der Verbraucher zu einer effizienten und zukunftsfähigen Energieversorgung" bei. "Die neuerlich angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht." Viele Versorger haben angekündigt, ihre Preise zum 1. Juli zu erhöhen. Glos hatte am Montag alle Kunden zu einem Wechsel zu billigeren Anbietern aufgefordert. Glos will außerdem dem Bundeskartellamt mehr Macht geben, um gegen höhere Strompreise vorzugehen. Der Gesetzentwurf ist vom Bundeskabinett beschlossen. Ihm und der Absenkung der Netzgebühren muss noch der Bundestag zustimmen.

Nach Ansicht der Stromwirtschaft ist mit den beschlossenen Anforderungen ein wirtschaftlicher Netzbetrieb "langfristig für viele Netzbetreiber nicht mehr möglich". Die Regelungen gefährdeten die Energieinfrastruktur und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland, hieß es in einer Erklärung der Verbände der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE).