Bundesnetzagentur lehnt Verstaatlichung der Stromnetze ab

dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat eine von Verbraucherschützern und Politikern geforderte Verstaatlichung der Stromnetze abgelehnt. Derartige Forderungen seien verfrüht, sagte Netzagentur-Chef Matthias Kurth am Donnerstag im Radiosender hr-iNFO. Seine Behörde sei erst seit einem Jahr aktiv, Netzentgelte zu kontrollieren und zu verringern.

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Die Stromindustrie wies unterdessen den Vorwurf zurück, in der Branche gebe es zu wenig Kraftwerksanbieter. "Der Wettbewerb in Deutschland funktioniert und gewinnt immer mehr an Fahrt. Fast die Hälfte der bis 2012 geplanten Investitionen in deutsche Kraftwerke stammt von neuen Anbietern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller.

Netzagentur-Chef Kurth dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Liberalisierung des Energiemarktes. Es sei "eine typische Krankheit, dass man bei den Menschen die Erwartungshaltung erzeugt, dass Probleme, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben, quasi über Nacht abgebaut werden können". Die Wettbewerbshüter bräuchten einen langen Atem.

Meller warnte die Politik davor, das "Rad der Liberalisierung" zurückzudrehen. Würde eine staatliche Deckelung bei den Erzeugungskosten eingeführt, wären die neuen Betreiber gegenüber der etablierten Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will dagegen das Kartellrecht verschärfen und nach den Strom- und Gasnetzen auch die Stromerzeugung in den Kraftwerken kritischer unter die Lupe nehmen.

Glos wirft den großen vier Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall einen Missbrauch ihrer Marktmacht und Preistreiberei vor. Deren Marktanteil an den Kraftwerkskapazitäten wird auf 80 bis 90 Prozent geschätzt. Glos bemängelt auch, dass neue Kraftwerksanbieter behindert würden, ihren Strom in die Netze einzuspeisen.

Nach VDEW-Informationen kommt rund ein Viertel der Investitionen in neue Kraftwerke aus dem Ausland. Aber auch Stadtwerke und Mittelständler würden sich zunehmend engagieren. In einer gemeinsam mit Ernst & Young erstellten Studie heißt es, über ein Viertel der deutschen Stadtwerke plane zur Zeit, ein eigenes Kraftwerk zu bauen oder sich an einem Kraftwerks-Neubau zu beteiligen. Insgesamt will die Branche bis 2012 die Kraftwerkskapazitäten um rund 21 000 Megawatt erweitern. 2004 betrug die deutsche Kraftwerksleistung rund 129 000 Megawatt.