Bundesländer wollen Handy-Störsender in Gefängnissen

dpa | 07.04.2006

Berlin/Stuttgart (dpa) - Handy-Gespräche in Gefängnissen sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig mit Störsendern verhindert werden. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag dazu eine Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg.

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Zwar ist die Nutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen verboten. Immer wieder würden aber Handys in die Anstalten geschmuggelt, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) zur Begründung. Fluchtpläne würden damit vorbereitet, es bestehe Verdunkelungsgefahr, auch der SMS-Verkehr sei rege. Da "Mobilfinder" zur Feststellung der Handys nicht ausreichten, müssten so genannte Mobilfunkblocker eingesetzt werden können.

"Im Vollzug haben Handys nichts zu suchen", betonte Justizminister Ulrich Goll (FDP). "Sie bedeuten dort eine erhebliche Gefahr für Sicherheit und Ordnung." Die kleinen Geräte würden auf immer abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Gefängnisse geschmuggelt, etwa in Körperöffnungen.