Bundeskartellamt überprüft Energiepreise

dpa

Berlin (dpa) - Im Bundeskartellamt in Bonn arbeitet seit Jahresbeginn eine neue Abteilung, die ausschließlich die Preise im Energiesektor überprüft. Darauf hat der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, im SWR-Interview der Woche hingewiesen. Er fügte hinzu: "Die will ich jetzt mal arbeiten lassen." Heitzer erinnerte daran, dass Unternehmen, die Energiepreise verlangen, die das Kartellamt als unangemessen einstuft, mit Bußgeldern belegt werden können und zwar bis zur Höhe von 10 Prozent des Umsatzes des letzten Jahres. Das Amt könne unangemessene Preise auch senken.

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Der Kartellamtschef bleibt bei seiner Anregung, dass Energiekonzerne sich von ihren Beteiligungen an Stadtwerken trennen sollten. Dieser Entflechtungsvorschlag greife weit weniger in die unternehmerischen Freiheiten als andere Vorschläge. Heitzer verwies zudem darauf, dass diese Forderung auch in dem Gesetzesvorschlag enthalten ist, den der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) vor kurzem veröffentlicht hat.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Wettbewerbsbehörden hat sich nach Angaben von Heitzer äußerst gut etabliert. Das gelte sowohl für das Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission als auch für die Beziehungen zu den übrigen nationalen Kartellämtern. Das europäische Netzwerk funktioniere hervorragend, auch im Bereich der Fusionskontrolle. Im internationalen Netzwerk arbeiten inzwischen mehr als 100 nationale Wettbewerbsbehörden erfolgreich zusammen.