Bundeskartellamt prüft Preispolitik der Energieversorger
Hamburg - Die Preisgestaltung der Stromversorger wird laut einem Zeitungsbericht vom Bundeskartellamt verstärkt unter die Lupe genommen. Wie die "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe) berichtet, müssen die 60 größten Unternehmen der Branche der Behörde bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft über ihre Preispolitik erteilen. "Es geht um eine umfassende Analyse der Preisgestaltung auf der Strom-Großhandelsstufe", sagte ein Kartellamts-Sprecher der Zeitung.
Laut "FTD" startet die Behörde damit im Strommarkt erstmals eine sogenannte Sektoruntersuchung und verschärft die Gangart im Streit mit der Branche. Hinter der Untersuchung stehe der Verdacht, dass Konzerne wie RWE, E.ON, Vattenfall oder EnBW absichtlich Strommengen verknappen, um die Preise an der Leipziger Strombörse EEX und im Großhandel künstlich hoch zu halten. Die Versorger verfügen zusammen über den Großteil des Kraftwerksparks.
Das deutsche Kartellrecht sieht Sektoruntersuchungen demnach seit 2005 vor. Diese können die Grundlage für spätere Auflagen oder Strafen wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln bilden. Ähnliche Untersuchungen hatte das Kartellamt im vergangenen Jahr bereits in der Mineralölindustrie und bei den Betreibern von Ferngasnetzen gestartet. Beide Verfahren laufen derzeit noch. Ergebnisse der Prüfung im Treibstoffmarkt erwartet die Bonner Behörde in den kommenden Wochen.
Bei den Stromerzeugern konzentriert sich das Kartellamt dem "FTD"-Bericht zufolge auf Kraftwerksbetreiber und Großhändler, weniger auf Endverteiler wie beispielsweise Stadtwerke. "Die vorgelagerte Beschaffungsstufe steht im Zentrum der Untersuchung", sagte der Amtspräsident Bernhard Heitzer dem Blatt. Die Unternehmen sollten etwa Details zu den Kosten der Stromerzeugung, zum Betrieb ihrer Kraftwerke und zu ihrem Angebotsverhalten offenlegen. Die Untersuchung decke laut Kartellamt 90 Prozent der Kraftwerke in Deutschland ab.
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