Bundeskabinett lehnt Sonderbehandlung von Braunkohlekraftwerken ab

dpa

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat der Bundesrats-Forderung nach einer Sonderbehandlung der Braunkohlekraftwerke beim Handel mit Verschmutzungsrechten eine Absage erteilt. "Eine Bevorzugung der Braunkohle gegenüber anderen Energieträgern ist weder klimapolitisch sinnvoll noch energiepolitisch oder energiewirtschaftlich geboten", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Die Braunkohle habe bei der Produktion Kostenvorteile gegenüber Gas und Steinkohle. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) kritisierte die Haltung des Bundeskabinetts.

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Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus. Die Mehrheit der Länder hatte sich für eine Besserstellung der Braunkohle ausgesprochen. Dies könnte über höhere Werte für den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für die Zeit von 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor. Der Bundestag will in der kommenden Woche über den künftigen Emissionshandel entscheiden.

Der sächsische Wirtschaftsminister warnte vor einer Schlechterstellung der Braunkohle. "Sie ist auf mittlere Sicht unverzichtbar für eine sichere, kalkulierbare und finanzierbare Energieversorgung", sagte Jurk. Mit einem Anteil von rund einem Viertel am Strommix sei die Braunkohle derzeit nicht zu ersetzen. Es gehe um Gleichbehandlung mit Steinkohle und Gas. In Sachsen arbeiten nach seinen Angaben die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte "eine gewisse Privilegierung der Braunkohle" als gerechtfertigt bezeichnet.

Die Unternehmen müssen die Emissionen von 2008 an nach Angaben von Gabriel um insgesamt 57 Millionen Tonnen pro Jahr im Vergleich zur ersten Handelsperiode senken. In der Pilotphase von 2005 bis 2007 waren es zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Die große Koalition plant von 2008 an eine Versteigerung der bisher kostenlosen Verschmutzungsrechte. Die Stromindustrie soll sich nach bisherigen Vorschlägen aus der Koalition stärker am Klimaschutz beteiligen und Rechte zukaufen. Die EU-Kommission erlaubt eine Versteigerung von einem Zehntel. Die Stromwirtschaft warnt vor steigenden Preisen.