Bundesjustizministerin will Google-Dienste genauer unter die Lupe nehmen

Google entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für dieses Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.

Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Außerdem müssten die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte zu der Kritik, es sei integraler Bestandteil der Politik des Unternehmens, "in all unseren Services und der Entwicklung neuer Produkte, unseren Nutzern volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". Google arbeite ständig daran, seine Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern und "wir freuen uns über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen", fügte der Sprecher hinzu.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ein Umdenken im Umgang mit elektronischer Post. "Mir geht es wie vielen: Ich bekomme so viele E-Mails am Tag, dass ich mit dem Lesen und Beantworten kaum noch hinterherkomme", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Sie forderte eine "neue Kultur" für berufliche Mails: "Dazu gehört etwa, dass aus einer kurzen Frage und Antwort kein Pingpongspiel wird, dass man Kollegen mit vermeintlich lustigen Massenmails verschont, dass man das Wichtigste schon in die Betreffzeile schreibt". Auch solle sich der Absender überlegen, wem er wirklich per "cc" eine Kopie der Mail schicken müsse.

Aigner will prüfen lassen, wie sich der Datenschutz im Internet noch verbessern lässt. Von gesetzlichen Vorschriften für konkrete Techniken, etwa für einen standardisierten Button, mit dem sich Empfänger von lästigen Verteilern einfach selbst "wegklicken" könnten, hält sie hingegen nichts. Diese würden kleinere Unternehmen benachteiligen, sagte Aigner. "Außerdem ist Technik sehr schnelllebig."