Bundesjustizministerin: Telefonbetrug schärfer bestrafen

Die Ministerin will rasche Aufklärung darüber, warum die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. "Ich fordere von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Zahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrug."

Bundesnetzagentur: Telefonbetrug nimmt deutlich zu

Die Bundesnetzagentur hatte laut "SZ" in einem Bericht festgestellt, dass die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zunimmt. Bei solchen Anrufen wird Verbrauchern ein Gewinn vorgetäuscht, den sie bei einer teuren 0900-Nummer bestätigen sollen. Die Bundesnetzagentur beklagt dabei, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nur selten durchgriffen. Selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", kritisierte die Behörde.

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass "etwaige Defizite im Vollzug und bei der Strafverfolgung in unserem föderalen System eindeutig Ländersache" seien. "Da brauchen die Länder keine Nachhilfe aus Berlin."

Telefonwerbung hat ebenfalls zugenommen

Auch bei unerlaubten Werbeanrufen hatte die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet. Mit diesen Anrufen versuchen Unternehmen, Verbraucher am Telefon zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen. Sie sind im Gegensatz zum Telefonbetrug keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. Das damals verabschiedete Gesetz wird derzeit im Bundesjustizministerium auf seine Wirksamkeit überprüft. "Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.