Bundesinnenminister: Vertrauenskrise im Internet überwinden
Stuttgart - Für mehr Sicherheit im Internet wirbt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir brauchen dazu eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzer", erklärte der Minister am Dienstag auf dem vierten nationalen IT-Gipfel. Es gebe den generellen Verdacht, der Staat wolle alle Netznutzer überwachen. Es müsse allerdings auch klargemacht werden, dass auch das Internet nicht ohne Regeln funktioniere. "Diese Kluft müssen wir überwinden."
Bislang seien vor allem private Firmen für die Sicherheit im Internet verantwortlich. Ohne eine maßgebliche Rolle des Staates werde es jedoch auch für die privaten Nutzer keine freie und allgemein sichere Kommunikation im Netz geben. Der CDU-Politiker kündigte für das erste Halbjahr 2010 mehrere Dialogforen an, um die Leitfragen Freiheit, Sicherheit und Vertrauen im Internet zu diskutieren.
De Maizière räumte ein, dass gerade große staatliche IT-Projekte wie die Maut oftmals Probleme bei der Einführung haben. Möglicherweise seien die Ziele zu groß. "In der IT-Branche ist es Mode geworden, das Blaue vom Himmel zu versprechen", kritisierte der Minister. Um konkrete Ziele zu verwirklichen, sollte daher präziser vorgegangen werden.
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