BUND: Wulff soll Unterschrift unter Atomgesetz verweigern

"Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit der Aufkündigung des bisherigen Atomausstiegs einen breiten gesellschaftlichen Konsens verlassen", kritisierte der BUND-Vorsitzende. Sie habe sich damit "zur Geisel der Stromkonzerne machen lassen" und werde sich auch wegducken, wenn 2011 die Pannenreaktoren in Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen sollten, sagte er. Diese Politik sei nicht nur gefährlich, sie blockiere auch eine zukunftsfähige dezentrale Energieversorgung mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien und durch Stadtwerke.

Kommenden Generationen werde mit dem wachsenden Berg radioaktiven Atommülls ein unverantwortbares, strahlendes Erbe aufgebürdet. Der BUND kündigte an, er wolle gegen weitere Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz aktiv vorgehen. So ist für den 25. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl ein bundesweiter Aktionstag gegen die Atomenergie geplant. Zudem will der Verband die Atompolitik der Bundesregierung auch zum Thema der Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr machen.

Weiger wandte sich auch gegen die These, die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke ermöglichten mit ihren Millionengewinnen erst den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Atomenergie und erneuerbare Energien passen nicht zusammen", sagte der BUND-Vorsitzende. Mit den derzeit vorhandenen zentralistischen Strukturen und mit billigem Atomstrom wollten die großen Stromkonzerne viele Milliarden zusätzlich einstreichen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die dezentrale Energieversorgung fördert, stehe ihnen dabei im Weg. Trotz ihrer enormen Gewinne erhöhten die Konzerne noch die Strompreise und schöben den erneuerbaren Energien die Schuld zu.