Bund und Länder vertagen Verhandlungen zur Ökostrom-Reform

Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet, aber keine Entscheidungen getroffen worden. Es sei eine schwierige Aufgabe, mehr Wettbewerb, geringere Kosten und den Ausbau der Stromnetze bei den Erneuerbaren zusammenzuführen: "Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen", meinte Merkel.

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, wo die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas bezahlen. Die EEG-Umlage beim Strompreis ist im laufenden Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

Merkel machte deutlich, dass die Marktfähigkeit der Erneuerbaren als mittlerweile wichtigsten Säule der Stromversorgung weiter verbessert werden müsse. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, wo Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll. An diesem heiklen Punkt wollten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht festlegen - zumal die Unionsfraktion im Bundestag auf noch härteren Einschnitten bei Wind an Land pocht, um Kosten zu senken. Merkel betonte, es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es werde zu viel und zu schnell Ökostrom erzeugt. Der Großteil davon werde wegen fehlender Leitungen vernichtet, die Bürger müssten dennoch dafür bezahlen: "Das können wir nicht hinnehmen." Es sei nun dringende Aufgabe von Bund und Ländern, beim "Staatsinterventionismus" durch das EEG korrigierend einzugreifen.

Die zehn grünen Energieminister warfen Schwarz-Rot vor, mit einem Ausbremsen der Erneuerbaren die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei allem Einigungswillen hat die Bundesregierung keinen Blankoscheck für die EEG-Novelle. Substanzielle Nachbesserungen der Vorschläge sind notwendig."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, die Länderforderungen seien eine "optische Täuschung". Entscheidend sei nicht, ob der Anteil erneuerbarer Energien in zehn Jahren bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der bis 2025 festgelegte Korridor für den Ausbau nicht überschritten werde.