Bund und Länder machen Weg frei für Gesetz über erneuerbare Energien

dpa

Berlin (dpa) - Mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bund und Länder den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG). Der Bundestag bestätigte am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Vermittlungsergebnis vom Vorabend. Nun wird auch mit der abschliessenden Zustimmung des Bundesrates am 9. Juli gerechnet. Damit könnte das Gesetz, das die Förderung von Stromgewinnung aus Wind und Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse regelt, zum 1. August in Kraft treten.

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Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüsste das Ergebnis. "Mit dem neuen EEG schaffen wir eine weitere Grundlage für den Umbau unserer Energieversorgung", sagte er am Freitag. Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme sollen im Jahr 2020 ein Fünftel des deutschen Energiebedarfs decken. Das Gesetz sei im Vermittlungsverfahren nicht schlechter geworden, betonte das Umweltministerium. Bis 2020 könnten 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Nach dem Kompromiss werden Windenergieanlagen an ungünstigen Standorten weniger gefördert als ursprünglich von der Koalition beabsichtigt. Zur Berechnung wird ein Referenzertrag von 60 Prozent eingeführt, den die Stromleistung der Windanlagen gegenüber dem Durchschnitt mindestens erreichen muss. Diese Referenzgrösse war auch im ursprünglichen Gesetzentwurf Trittins enthalten.

Der Bundesverband Windenergie kritisierte die Einigung. Die Einführung der 60-Prozent-Klausel zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Vergütungsreduktionen bedeute einen starken Einschnitt für die Windenergie, sagte der Präsident des Verbandes, Peter Ahmels. "Viele Projekte - gerade in Süddeutschland - werden damit nicht mehr realisierbar sein." Positiv sei allerdings, dass es wieder Investitionssicherheit für die Windbranche gebe.

Auch der Wirtschaftsverband Windkraftwerke erklärte am Freitag in Cuxhaven, die Windenergie habe nach zwei Jahren "quälender Diskussionen" jetzt wieder Planungssicherheit. Die Bedingungen für den Aufbau von Offshore-Windparks würden mit dem Gesetz deutlich verbessert und der Export deutscher Windkraft-Technologie gefördert. Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf das Vermittlungsergebnis. BEE-Präsident Johannes Lackmann sagte, damit könnten Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.