BUND klagt gegen Kohlekraftwerk Moorburg

Die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer verteidigten die Genehmigung. Umweltsenatorin Hajduk habe «ihren Spielraum voll genutzt», sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Trittin, dem «Handelsblatt». Er sei sicher, dass Hajduk auch die grüne Basis in Hamburg überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, betonte, die Senatorin könne sich über einen Gerichtsentscheid nicht einfach hinwegsetzen. Die Entscheidung für Moorburg sei zweifellos ein bitterer Rückschlag für die Grünen, sagte er dem Sender n-tv.

Nach Ansicht Weigers wird der Energiekonzern Vattenfall «die Auflagen früher oder später mit wirtschaftlichen Argumenten anfechten». Die jetzt erteilten Auflagen für die Kühlung sowie die Pläne, die Fernwärmeerzeugung Hamburgs zügig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen, seien «ein Schritt in die richtige Richtung» und führten das Kohlekraftwerk Moorburg in der beantragten Form ad absurdum, meinte der BUND-Chef. Da andere politische Konstellationen die Auflagen aber wieder aufheben könnten, hätte das Kraftwerk nicht genehmigt werden dürfen.

Ein Verbot konventioneller Kohlekraftwerke forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der sich beschleunigende Klimawandel stehe dem hergebrachten «Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke diametral entgegen», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas- Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, «auch nur den Hauch einer Chance behalten soll, dann müssen wir sofort aufhören, weitere Kohlekraftwerke zu bauen».