BUND klagt gegen geplantes Kohlekraftwerk bei Mainz

Ende Juli hatte die für die Genehmigung zuständige Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd 32 Widersprüche gegen den Bau abgewiesen. Die Behörde hatte den KMW im Januar 2009 einen bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und im Mai 2009 die erste Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk erteilt. Mehrere Bürgerinitiativen und Privatpersonen legten dagegen Widerspruch ein.

Im August 2009 wurde bekannt, dass eine von vier geldgebenden Banken aus dem Projekt ausgestiegen war. Nach erfolgloser Suche nach anderen Investoren teilten die KMW am 28. September 2009 mit, dass der Bau für unbestimmte Zeit gestoppt werde. Die SGD Süd vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der Bau des Kraftwerks unter Einhaltung der Auflagen zulässig ist.

"Dass die zuständige Genehmigungsbehörde nicht unserer Rechtsauffassung folgt und ihre eigenen Vorbescheide nicht als rechtswidrig anerkennt, war so zu erwarten", sagte Manz. Trotzdem sei es enttäuschend, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden den Willen der Bevölkerung nicht respektierten. Der BUND arbeite eng mit Bürgerinitiativen und Privatpersonen zusammen, die ebenfalls weiter gegen den Bau klagen wollen. Auch die Stadt Wiesbaden kündigte eine weitere Klage vor dem Oberverwaltungsgericht an.