BUND fordert höhere Diesel- und Heizölsteuern - Ökoreform fortsetzen

dpa

Berlin (dpa) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die ökologische Steuerreform fortzusetzen. Dazu sollte die Mineralölsteuer für Diesel-Pkw in sechs Jahresstufen an die um 18 Cent pro Liter höhere Benzinsteuer angeglichen werden, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Donnerstag in Berlin. Auch seien bereits 2005 die Steuern auf Strom und Heizöl leicht zu erhöhen. So könnten Altbausanierung und effiziente Stromnutzung durch Markteinführungsprogramme für besonders energiesparende Haushaltsgeräte finanziert werden. "Der Klimaschutz verträgt keine Pause", sagte die Umweltschützerin anlässlich einer Gesprächsrunde mit führenden Politikern der Grünen.

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Auch andere Umwelt-Organisationen präsentierten den Grünen ihre Vorschläge für die Fortentwicklung einer ökologischen Finanzreform. Der kleine Koalitionspartner will noch in diesem Monat seine Positionen dafür festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und weite Teile der SPD-Fraktion wollen vorerst nicht weiter an der Ökosteuerschraube drehen.

Der BUND akzeptiert dies nach den Worten von Zahrnt vorerst beim Benzin, aber nur solange der Ölpreis auf hohem Niveau verharrt. Bei späteren Preissenkungen müsse es auch wieder Benzinsteuer-Erhöhungen geben, denn solange nicht das Drei-Liter-Auto das Strassenbild bestimme, sei dies die einzige Möglichkeit, den Kraftstoffverbrauch zu senken. Im Herbst nächsten Jahres müssten auch die Benzinsteuern wieder auf den Prüfstand.

"Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolgsmodell", sagte Zahrnt. Deutschland könne sich nur aus der Abhängigkeit vom Rohöl befreien, wenn die Regierung die Energiesparanreize verbessere.