BUND: "Die sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel"

Verivox | 25.03.2004

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, den Gegnern zusätzlicher Klimaschutzmassnahmen nicht auf den Leim zu gehen. Dem Bundeskanzleramt übergab die Organisation eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel". In den letzten Tagen hätten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Bundesverband der deutschen Industrie mit allerlei Tricks und Täuschungen versucht, den Klimaschutz zu torpedieren, sagte BUND- Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Bei einem möglichen Treffen mit Clement und Bundesumweltminister Trittin dürfe der Kanzler nicht auf falsche Argumente hereinfallen.

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Einer dieser Mythen sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU- Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Ausserdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen. Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI- Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens der Rheinisch-Westfälischen Energiewerke (RWE), Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.

Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden grosszügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schliesslich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas.

Der BUND forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Allokationsplan des Umweltministers zur Basis seiner Entscheidungen in Sachen Emissionshandel zu machen. Deutschland dürfe wegen eines unflexiblen Wirtschaftsministers und eines starrsinnigen Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz nicht verspielen. Der Nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiterer Minderungen bis 2012 bliebe aber der Emissionshandel wirkungslos.