Bund der Energieverbraucher für Abtrennung von Stromnetzen

dpa | 19.09.2007

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EU-Kommission will Macht der Energiekonzerne brechen

Berlin (AFP) - Der Bund der Energieverbraucher unterstützt die Forderung der EU-Kommission nach einer Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Die Preise für die Nutzung der Netze seien in Deutschland zu teuer, sagte der Präsident des Verbands, Aribert Peters, am Mittwoch im Deutschland Radio. Dies wirke wie eine Strafgebühr für Stromerzeuger, die neu an den Markt wollten, aber über kein eigenes Netz verfügten. Eine Trennung der Übertragungsnetze als Monopolbereich von Erzeugung und Vertrieb sei im Sinne der Verbraucher zwingend. Nur so seien ein funktionierender Wettbewerb und günstige Preise möglich.

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Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Hochspannungsleitungen und Gas-Pipelines künftig von der Energieerzeugung und der Versorgung von Haushalten und Gewerbe getrennt werden. Davon verspricht sich die Kommission einen faireren Zugang konkurrierender Unternehmen zu den Netzen. Verbraucher sollen durch sinkende Energiekosten profitieren. Deutschland und Frankreich zählen zu den Ländern, die eine solche strikte Entbündelung ablehnen, Staaten wie Großbritannien und Spanien sowie viele EU-Abgeordnete sind dafür.

Die Bundesregierung solle ihren jahrelangen Widerstand gegen die Liberalisierung des Energiemarkts aufgeben, forderte Peters. Den Verbrauchern werde von den Energiekonzernen 23 Milliarden Euro zuviel abgenommen. "Das Geld fehlt uns für den Umbau einer umweltgerechten Energieversorgung." Es sei "beschämend", dass die Bundesregierung den Energiekonzernen nachgebe und sich gegen die "vernünftige Brüsseler Regelung wehrt".

Die CDU bekräftigte ihren Widerstand gegen eine zwangsweise Abtrennung der Netze. Dies diene nicht dem Wettbewerb, sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Südwestrundfunk. In Deutschland würden frühere Beschlüsse zur Liberalisierung gerade erst zu wirken beginnen. Eine eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze würde in diesem Moment eher Zeitverluste und das Gegenteil von mehr Wettbewerb einbringen. Die Variante, das Netz auf einen unabhängiger Betreiber zu übertragen, nannte Pfeiffer einen "völlig falschen Weg".