Bütikofer sieht «neue Argumente» gegen Atomkraft
Berlin - Im Streit um den Atomausstieg sieht Grünen-Chef Reinhard Bütikofer «eine Reihe von neuen Argumenten» gegen längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. So habe sich die Sicherheitsfrage geändert, da die Terrorangriffe von 11. September 2001 nach der Vereinbarung zum Atomausstieg erfolgt seien, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts einer Expertengruppe der Partei zur Energiepolitik. Seitdem gebe es aber kein wirksames Konzept zum Schutz von Atommeilern vor einem gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges.
Angesichts der «dramatischen Einsichten» aus den Pannen im Atommülllager Asse stelle sich auch «die Frage des Endlager-Konzeptes dringlicher», fügte Bütikofer hinzu. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sei zudem «mit neuer Dringlichkeit» zu überlegen, ob die milliardenschweren betrieblichen Rückstellungen für die Entsorgung und den AKW-Rückbau nicht in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden sollten.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, der die Expertengruppe leitete, verwies darauf, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke über keinen Schutz gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges verfügen. Der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium plädierte dafür, diese Meiler so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, um dieses «größte terroristische Risiko» in Deutschland zu beenden. Die Reststrommengen könnten dann auf jüngere Reaktoren übertragen werden.
In dem Expertenbericht wird zugleich davor gewarnt, Strom weiter vor allem in AKW und großen Kohlekraftwerken zu produzieren. Dieses Modell werde in einen «zunehmend unauflösbaren Widerspruch» zum Ausbau erneuerbarer Energien geraten, weil es deren schwankende Stromproduktion nicht integrieren könne. Wie Baake erläuterte, hat die Einspeisung von Öko-Strom laut Gesetz «Vorrang vor allen anderen». Auf diese «fluktuierende Einspeisung» müsse der Kraftwerkspark reagieren können. Dies sei etwa mit Gaskraftwerken möglich, nicht aber mit Atommeilern, die man nicht einfach «rauf und runter fahren» könne.
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