Bürgerrechtler fordern Kontrollen bei Überwachungssoftware

Die Software werde in anderen Ländern eingesetzt, um Aktivisten und Menschenrechtler auszuspähen und zu gängeln, erklärte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. «Weil Deutschland ein wichtiger Exporteur von Überwachungstechnologie ist, ist es wichtig, sich hier einzumischen.» Mehrere Firmen, die solche Programme herstellten, hätten ihren Sitz in der Bundesrepublik, sagte Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gehört ebenfalls zu dem Bündnis.

Spähsoftware, die die Kommunikation überwacht

Die Bürgerrechtler wandten sich besonders gegen Spähsoftware, die gezielt in die Handys und Computer einzelner Personen eindringen kann. Damit kann die Kommunikation dieser Menschen überwacht werden. Sander nannte die Spähsoftware Finfisher der Firma Gamma aus der Nähe von München. Spuren von Finfisher waren in einem Trojaner entdeckt wurden, mit dem das autokratische Regime des Königreichs Bahrain Oppositionelle überwachen wollte. Gamma hatte damals erklärt, eine Vorführversion für Kunden seit gestohlen worden.