Brüssel setzt Ultimatum wegen Auflagen für Endesa-Übernahme

dpa, Verivox | 15.05.2008

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Brüssel (dpa) - Im Konflikt um nationale Auflagen für die Übernahme des führenden spanischen Stromkonzerns Endesa hat die EU-Kommission ihren Druck auf die Regierung in Madrid verstärkt. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags müsse die Regierung innerhalb eines Monats antworten, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Als nächster Schritt droht eine Klage Brüssels gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Die Kommission hatte im Dezember spanische Auflagen für die Käufer Enel und Acciona verworfen. Der italienische Versorger Enel und der spanische Mischkonzern Acciona hatten sich im vergangenen Jahr bei Endesa durchgesetzt. Der Düsseldorfer E.ON-Konzern war mit einer 41 Milliarden Euro schweren Offerte für Endesa gescheitert.

Gegen EU-Recht verstößt unter anderen die Bedingung, dass Endesa als eigenständiges Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien erhalten werden muss. Die Auflage, wonach heimische Kohle in einigen Kraftwerken verfeuert werden muss, wurde ebenfalls von Brüssel gekippt. Die EU-Kommission kann nationale Wettbewerbsauflagen verwerfen, wenn diese gegen EU-Regeln verstoßen.